Bundesgericht: Keine Schutzfähigkeit einer roten Sohle als Positionsmarke – Christian Louboutin

Der Beschwerdeführer Christian Louboutin ist Inhaber der internationalen Marke Nr. 1031242, welche die rote Sohle in Klasse 25 als Positionsmarke schützt:

EuGH: Markenschutz für den Rubrik’s Cube muss neu geprüft werden

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 10. November 2016 muss der Markenschutz für den Zauberwürfel Rubrik’s Cube neu geprüft werden.

Konkret geht es um das folgende dreidimensionale Zeichen, das seit 1999 als Unionsmarke für „dreidimensionale Puzzles“ in Klasse 28 registriert ist:

Neues Markenlöschungsverfahren

Am 1. Januar 2017 treten die neuen MSchG-Bestimmungen über das Löschungsverfahren in Kraft: Jede Person kann beim IGE einen Antrag auf Löschung der Marke wegen Nichtgebrauchs nach Art. 12 Abs. 1 MSchG stellen (Art. 35c Abs. 1 MSchG). Der Antrag kann frühestens fünf Jahre nach unbenütztem Ablauf der Widerspruchsfrist gestellt werden (Art. 35c Abs. 2 lit. a MSchG). Das IGE weist den Antrag ab, wenn der Antragsteller den Nichtgebrauch der Marke nicht glaubhaft macht (Art. 35b Abs. 1 lit. a MSchG) oder der Markeninhaber den Gebrauch der Marke oder wichtige Gründe für den Nichtgebrauch glaubhaft macht (Art. 35b Abs. 1 lit. b MSchG). Wird der Nichtgebrauch nur für einen Teil der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen glaubhaft gemacht, so heisst das IGE den Antrag nur für diesen Teil gut (Art. 35b Abs. 2 MSchG). Das IGE bestimmt mit dem Entscheid über den Antrag, ob und in welchem Masse die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind (Art. 35b Abs. 2 MSchG). Die Amtsgebühren für das neue Verahren liegen bei CHF 800.00

EuG bestätigt, dass ein Standardklingelton wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann

Die brasilianische Gesellschaft Globo Comunicação e Participações S.A. meldete im Jahr 2014 das folgende Hörzeichen für u. a. Träger zur Verbreitung von Informationen auf elektronischem und mündlichem Wege sowie mittels Fernsehens (z. B. Anwendungen für Tabletcomputer und Smartphones) beim EUIPO als Unionsmarke an:

Bundesgericht: Keine Konkursfestigkeit der nicht registrierten Markenlizenz

Die schweizerische Marke XY wurde von der Rechtsvorgängerin der Beklagten S. AG am 15. Mai 2007 für Druckereierzeugnisse und Druckerei- und Verlagsdienstleistungen, ohne Beschränkung auf eine bestimmte Sparte, hinterlegt. Am 9. Dezember 2009 veräusserte die Rechtsvorgängerin der Beklagten diese Marke im Rahmen eines Asset Purchase Agreement (APA) zusammen mit ihrem Verlagsteil Architektur und Design an eine spanische Gesellschaft unter Rücklizenzierung der Marke für den Teilbereich Science, Technology, Medicine (STM).

Bundesgericht: Täuschende Marke INDIAN MOTORCYCLE für nicht aus Indien stammende Motorräder

Das IGE wies die am 12. Juli 2012 hinterlegte Marke INDIAN MOTORCYCLE zurück. Die Marke war für die Klassen 12 („Motocyclettes et leurs pièces structurelles ") und 25 beansprucht ("Vêtements, à savoir chemises, vestes, pantalons, gants, chapeaux, bavoirs et chaussures"). Die Marke sei täuschend für Waren, welche nicht aus Indien stammen, und daher nach Art. 3 lit. c MSchG vom Schutz ausgeschlossen. Die gegen die Rückweisung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht teilweise gutgeheissen. Die Marke sei schutzfähig für nicht aus Indien stammende Kleider (Klasse 25), irreführend hingegen für nicht aus Indien stammende Motorräder (Klasse 12). Das Bundesgericht stützt den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts:

Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 23.09.2015 (Nr. 161/2015):

Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

Bundesverwaltungsgericht: Marke TEUTONIA verweist auf deutsche Herkunft eines Produkts

Das IGE wies die Markenanmeldung TEUTONIA zurück, da das Zeichen bei den Konsumenten eine deutsche Produkteherkunft erwarten lasse und die Marke daher ohne Einschränkung auf „Waren deutscher Herkunft“ täuschend sei.

Bundesverwaltungsgericht: Gewährung des Markenschutzes für Wortmarke FROSCHKÖNIG

Bundesverwaltungsgericht

Eine Schokoladeproduzentin meldete beim IGE die Wortmarke FROSCHKÖNIG zur Eintragung ins Markenregister an und beantragte Markenschutz für verschiedene Arten von Schokoladewaren (Klasse 30). Das IGE wies die Marke grossmehrheitlich zurück mit der Begründung, dem Zeichen FROSCHKÖNIG fehle aufgrund seines beschreibenden Gehalts für diese Waren die konkrete Unterscheidungskraft.

Wortmarke „Think“ für Bekleidung, Leder- und Schuhwaren nicht absolut freihaltebedürftig, indes keine Verwechslungsgefahr mit THINK OUTDOORS und THINK WEINBRENNER

Bundesgericht

Die österreichische Klägerin ist Inhaberin von zwei IR/CH-Wortmarken „Think“ für die Klassen 18, 25 sowie 35 (mit Basisregistrierung in Deutschland) und vertreibt unter diesem Zeichen Schuhe. Überdies liess sie für selbige Klassen die CH-Wortmarke „THINK OUTDOORS“ eintragen. Die schweizerische Beklagte ist ebenfalls im Schuhwarenhandel tätig und verwendete dabei im geschäftlichen Verkehr u.a. die Bezeichnung „THINK“ in Verbindung mit anderen Wort- bzw. Bildelementen. Das angerufene Handelsgericht des Kantons Aargau hiess die eingereichte (Stufen-)Klage erstinstanzlich teilweise gut, indem es der Beklagten verbot, die Bezeichnung „THINK OUTDOORS“ und „THINK WEINBRENNER“ für Schuhwaren zu verwenden. Umgekehrt wurde in teilweiser Gutheissung der Widerklage die klägerische CH-Wortmarke „THINK OUTDOORS“ zufolge fehlender Unterscheidungskraft (beschreibender bzw. anpreisender Charakter) für nichtig erklärt, nicht aber die beiden IR-Marken „Think“.

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