Bundesgericht – Mitwirkungspflicht und Beweislast der klagenden Partei bei internationaler und örtlicher Zuständigkeit

Der Beschwerde in Zivilsachen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Gesellschaft A. (Klägerin) mit Sitz in Irland beantragte beim Handelsgericht Aargau gestützt auf MSchG/UWG, dass einer in Grossbritannien domizilierten Gesellschaft B. (Beklagten) die Benutzung von zwei Kennzeichen X. und Y. in der Schweiz für Nahrungsergänzungsmittel verboten wird. Die Beklagte erhob daraufhin die Unzuständigkeitseinrede, welche das Handelsgericht Aargau guthiess, indem es sowohl einen Handlungs-, wie auch einen Erfolgsort (Art. 5 Ziff. 3 LugÜ) im Kanton Aargau verneinte. Hiergegen gelangte die Klägerin ans Bundesgericht, welches die Beschwerde jedoch letztlich abwies.

Urheberrecht: Vergütung für die Nutzung betriebsinterner Netzwerke

Bundesgericht

Im Urteil vom 30. Juni 2015 äusserte sich das Bundesgericht zur Zulässigkeit des pauschalisierten Vergütungsanspruchs für die Nutzung betriebsinterner Netzwerke.

Die ProLitteris (konzessionierte Verwertungsgesellschaft im Sinne von Art. 40 ff. des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte [Urheberrechtsgesetz, URG; SR 231.1]) klagte am 25. Juni 2014 beim Obergericht des Kantons Thurgau gegen einen Rechtsanwalt, der Inhaber einer Anwaltskanzlei ist, in welcher ein betriebsinternes Netzwerk genutzt wird. Eingeklagt wurden Vergütungen unter Anwendung des gemeinsamen Tarifs (im Folgenden GT) GT 9, der das Speichern und Weiterverbreiten von digitalen Kopien von Werkausschnitten in einem internen Netzwerk eines Betriebes regelt. Mit Urteil vom 6. November 2014 schützte das Obergericht die Klage.

Kognitionsbeschränkung und Substantiierungspflicht im Beschwerdeverfahren

Bundesgericht

Im Entscheid, in welchem es um die Anfechtung eines selbständig eröffneten Zwischenentscheids über die Zuständigkeit in einer Markenrechtstreitigkeit ging, äusserte sich das Bundesgericht eingehend zu den Anforderungen an die hinreichende Begründung der Beschwerde und die Rügepflicht als Prozessvoraussetzung. So führte es aus, dass es das Recht zwar von Amtes wegen anwende (Art. 106 Abs. 1 BGG), somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden sei. Mit Blick auf die Begründungspflicht des Beschwerdeführers (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandle es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich seien; es sei jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen würden (mit Verweis auf BGE 140 III 116).

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