Kognitionsbeschränkung und Substantiierungspflicht im Beschwerdeverfahren

Im Entscheid, in welchem es um die Anfechtung eines selbständig eröffneten Zwischenentscheids über die Zuständigkeit in einer Markenrechtstreitigkeit ging, äusserte sich das Bundesgericht eingehend zu den Anforderungen an die hinreichende Begründung der Beschwerde und die Rügepflicht als Prozessvoraussetzung. So führte es aus, dass es das Recht zwar von Amtes wegen anwende (Art. 106 Abs. 1 BGG), somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden sei.

Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege

Der Kläger hatte am 8.10.2013 für einen einzuleitenden Patentverletzungsprozess gegen B GmbH und C SA ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und um Stellung eines unentgeltlichen Rechts- und patentanwaltlichen Beistands eingereicht. Der Kläger sandte hierzu den Entwurf einer Patentverletzungsklage ein. Gestützt auf die inzwischen abgelaufenen Patente EP 111 und CH 222 verlangte er Entschädigung für vergangene Verletzungshandlungen. In einem vorhergehenden Patentverletzungsprozess vor dem Handelsgericht Zürich im Jahr 2002 hatte sich der Kläger auf dieselben Patente, aber gegen andere Beklagte, gestützt und erfolglos um unentgeltliche Prozessführung nachgesucht, da die Patente trotz eines ersten Teilverzichts als nichtig angesehen worden waren. In der Folgezeit hatte der Kläger einen zweiten Teilverzicht (Veröffentlichung im Juli 2013) und am 1.10.2013 einen dritten Teilverzicht eingereicht.

Superprovisorische Massnahme bei Schweizer Patent gescheitert

Die Klägerin A AG hatte im Januar 2015 gegen die Beklagte B SA ein Gesuch um Erlass superprovisorischer sowie vorsorglicher Massnahmen gestellt, wonach der Beklagten zu verbieten sei, näher beschriebene Retentionseinsätze im Dentalbereich auszuführen bzw. zu benützen. Die Klägerin stützte sich in ihrem Gesuch auf ein Schweizer Patent, das aus einer internationalen Anmeldung hervorgegangen war.

Superprovisorische Anordnungen teilweise aufrecht erhalten

Die Klägerin A LLC hatte gegen die Beklagte B Inc. eine Abtretungsklage, gerichtet auf zwei schweizerische Patentanmeldungen, eingereicht. Beide Parteien hatten Sitz in den USA. Die Patentanmeldungen betrafen Erfindungen für eine Kombinationstherapie des Hepatitis-C Virus. Die Klägerin hatte zeitgleich mit der Hauptsache beantragt, der Beklagten superprovisorisch die Verfügung über die betroffenen Patentanmeldungen sowie deren Belastung oder Inhaltsänderungen an ihnen zu verbieten sowie das IGE anzuweisen, hiervon Vormerk zu nehmen und das Prüf- und Erteilungsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens über die Abtretungsklage auszusetzen. Das Bundespatentgericht hatte mit Entscheid vom 28.10.2014 die beantragten superprovisorischen Massnahmen erlassen.

Massnahmegesuch abgewiesen wegen Urteilen in Parallelverfahren

Die A AB (Sitz in Schweden) hatte gegen die B AG (Sitz in der Schweiz) ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen eingereicht, indem sie u.a. verlangte, dass der Beklagten zu verbieten sei, ein Arzneimittel TB XR Ret Tabl mit Swissmedic Zulassungsnr. xxx zu benützen, welches die aktive Substanz mit dem Freinamen Quetiapin, Geliermittel Carrageen („gelling carrageenan“) und den pharmazeutisch unbedenklichen Hilfsstoff Laktose enthalte. Mit der Replik reichte die Klägerin Eventualanträge ein, wonach zusätzlich eine Mindestmenge des Geliermittels angegeben war. Die Klägerin stützte sich auf ein europäisches Patent mit Wirkung u.a. für die Schweiz. Die Beklagte bestritt u.a. die Wirksamkeit des Patents mit den Argumenten unzureichender Offenbarung, fehlender Neuheit und fehlender erfinderischer Tätigkeit. Sie anerkannte, dass die von ihr verkauften Arzneimittel Carrageen, Quetiapin (oder ein Salz davon) sowie Laktose beinhalteten, bestritt jedoch, dass das benützte Carrageen ein Geliermittel sei.

Prozesskostenverteilung bei Erledigung durch Klageanerkennung / -rückzug

Die A AG hatte im September 2013 gegen den Beklagten B eine patentrechtliche Unterlassungsklage erhoben und diese mit einem Begehren um Urteilspublikation und Ermächtigung zur Veröffentlichung des Urteils in zwei Fachzeitschriften verbunden. Der Beklagte anerkannte mit der Klageantwort die drei Rechtsbegehren auf Unterlassung. Die Klägerin zog ihr Publikationsbegehren anlässlich der Instruktionsverhandlung zurück. Der Beklagte machte geltend, dass die Prozesskosten der Klägerin aufzuerlegen seien, da diese ihn nicht vorher abgemahnt hatte und ein Klageüberfall vorliege.

Durchsetzung von Software-Patenten in den USA trotz "Alice-Urteil" weiterhin möglich

Seit der im Sommer 2014 ergangenen Entscheidung Alice Corp v. CLS Bank des US Supreme Courts hat sich die Durchsetzung von Patenten für Geschäftsmethoden und Software in den USA als schwierig erwiesen. Die nach diesem Entscheid ergangenen Urteile lassen zahlreiche Fragen bezüglich des Umfangs und der Auswirkungen des Alice-Entscheids offen und über dessen Folgen wird in der Lehre heftig debattiert.

Superprovisorischer Erlass einer Verfügungsbeschränkung

Die Klägerin A LLC hatte gegen die Beklagte B Inc. eine Abtretungsklage, gerichtet auf zwei schweizerische Patentanmeldungen, eingereicht. Beide Parteien hatten Sitz in den USA. Die Patentanmeldungen betrafen Erfindungen für eine Kombinationstherapie des Hepatitis-C Virus. Die Klägerin beantragte zeitgleich mit der Hauptsache, der Beklagten superprovisorisch die Verfügung über die betroffenen Patentanmeldungen oder Inhaltsänderungen an ihnen zu verbieten sowie das IGE anzuweisen, hiervon Vormerk zu nehmen und das Prüf- und Erteilungsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss über die Abtretungsklage auszusetzen.

Arbeitnehmer muss Arbeitgeber bei Schutzrechtsanmeldungen unterstützen

Die Delica AG hatte gegen ihren früheren Arbeitnehmer C. Popescu auf Abgabe einer Unterschrift unter ein Dokument „Patent Assignment“ geklagt. Dieses Dokument benötigte sie zur Anmeldung einer Erfindung (an deren Entwicklung der Beklagte beteiligt gewesen war) in den USA. Es beinhaltete die Aussage „I agree to sign all papers necessary to secure all said patents and rights, and request issuance of all such patents to said Delica AG“.

Unbedingtes Replikrecht und seine Grenzen

Das Bundespatentgericht hatte der Beklagten in einem Rechtsstreit (Klage auf Feststellung der Nichtigkeit) die Stellungnahme der Klägerin zur Duplik vom 10. Oktober 2014 zugestellt. Dabei hatte es der Beklagten eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt, aber darauf hingewiesen, dass die Stellungnahme inhaltlich zu begrenzen sei auf neue Begehren, Behauptungen und Beilagen der Stellungnahme zur Duplik. Das Gericht hatte dabei gefordert, dass jede als neu angesehene Behauptung einzeln aufzuführen sei und für den Fall der Widerhandlung Nichteintreten auf die Stellungnahme angedroht.

Bundespatentgerichtsentscheid bestätigt

Das Bundespatentgericht hatte mit Urteil vom 6.12.2013 (Rechtssache O2012_001) die Klage der Benteler Automobiltechnik GmbH (im Folgenden: Klägerin) mit Sitz in Deutschland auf Feststellung und Eintragung ihrer Mitinhaberschaft an verschiedenen Patentanmeldungen abgewiesen. Die Widerklage der Thermission AG (im Folgenden: Beklagte) mit Sitz in der Schweiz hatte das Bundespatentgericht ebenso abgewiesen (soweit auf sie eingetreten wurde). Mit der Widerklage war u.a. gestützt auf das UWG geltend gemacht worden, dass die Benützung der streitgegenständlichen Erfindung zu verbieten sei. Beide Parteien erhoben Beschwerden in Zivilsachen an das Bundesgericht.

Bestätigung eines Urteils des Bundespatentgerichts (Stufenklage)

Das Bundespatentgericht hatte mit Urteil vom 30.01.2014 (Rechtssache O2013_033) in einer Patentverletzungsklage der Richemont International S.A. gegen die De Grisogono S.A. die Letztere verurteilt, die Benützung des Patents CH 695 712 A5 zu unterlassen und Auskunft zu erteilen über die erfolgte Benützung. Hiergegen wandte sich die Beklagte mit Beschwerde in Zivilsachen.

Vorsorgliche Massnahme; Glaubhaftmachen offenkundiger Vorbenutzung

Die einem Konzern angehörenden Klägerinnen 1 und 2 mit Sitz in der Schweiz ersuchten um vorsorgliche Massnahmen gegen die Beklagte, die ebenfalls Sitz in der Schweiz hatte. Sie stützten sich dabei auf zwei Patente, ein schweizerische Streitpatent und ein Europäisches Patent der gleichen Patentfamilie, deren Gegenstand ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Erzeugung von Milchschaum oder Milchgetränken war. Konkret im Streit war ein Verfahren zur automatischen Herstellung von kaltem Milchschaum.

Anwendbares Recht bei Übertragung von Patentanmeldungen

Die Klägerin (und Beschwerdeführerin) ist eine AG mit Sitz in der Schweiz. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Hongkong. Vom 13. bis zum 17. Dezember 2008 trafen sich Vertreter beider Gesellschaften in Hongkong zu einem Meeting zwecks Beilegung eines zwischen den Parteien bestehenden Streits über die Frage, wem gesamthaft drei Patentanmeldungen zustehen würden. Streitig zwischen den Parteien war das Ergebnis dieses Meetings. Die Beklagte machte geltend, es sei eine Einigung dahingehend zustande gekommen, dass sie der Klägerin eine der Patentanmeldungen abtrete, jedoch die verbleibenden zwei behalte. Die Klägerin bestreitet dies. In der Folge trat die Beklagte die erste Patentanmeldung an die Klägerin ab, entsprechend ihrer Auslegung der Vereinbarung. Die Klägerin fordert zusätzlich die Abtretung der beiden anderen Patentanmeldungen.

Beschränkung eines Patents nach Abschluss des bundespatentgerichtlichen Verfahrens wird in der Beschwerde vor Bundesgericht nicht berücksichtigt

Vor Bundespatentgericht war die Nichtigerklärung eines schweizerischen Teils eines europäischen Patents beantragt worden. Während des Nichtigkeitsverfahrens schränkte die Beschwerdeführerin (vor Bundesgericht) Anspruch 1 des Patents mehrmals ein. Zudem reichte sie anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Bundespatentgericht einen neuen, vom Europäischen Patentamt (EPA) im Rahmen eines zentralen Beschränkungsverfahrens beschränkten Anspruch 1 ein. Das Bundespatentgericht erkannte am 17. September 2013 auf Nichtigkeit des schweizerischen Teils des europäischen Patents.

Zuständigkeit nach LugÜ bejaht für vorsorgliche Massnahme, Gegenstandslos

Der Kläger A mit Wohnsitz in Österreich hatte im Oktober 2013 ein Massnahmegesuch gegen die beklagte C GmbH & Co. KG, eine Gesellschaft österreichischen Rechts mit Sitz in Österreich, eingereicht. Die unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Beklagten war die D GmbH mit Sitz in Österreich, die Kommanditistin war die I AG mit Sitz in der Schweiz. Der Kläger machte geltend, dass die Beklagte und die I AG unmittelbare Erzeugnisse des vom Streitpatent „Verfahren zum Herstellen von Formteilen aus im warmen Zustand formbaren Kunststoffen“ geschützten Verfahrens in die Schweiz einführen würden.

Kein Auskunftsanspruch aus der Sorgfalts- und Treuepflicht bzw. dem Konkurrenzverbot des Geschäftsführers einer GmbH

B. (Beschwerdegegner) wurde am 28. Mai 2009 von der A. GmbH mit Sitz in St. Gallen (Beschwerdeführerin) als Geschäftsführer angestellt und ins Handelsregister eingetragen. Am 25. Februar 2010 erklärte B. die „fristlose/ausserordentliche Kündigung aus wichtigen Gründen“. Die A. GmbH verlangte sodann in einer am 14. Oktober beim Handelsgericht St. Gallen eingereichten Stufenklage von B. (i) Auskunft über im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Organ der Beschwerdeführerin erfolgte Vermögensverfügungen und Rechenschaft über seine Arbeitsleistungen sowie (ii) gestützt auf die Ergebnisse der Auskunft die Zahlung von mindestens CHF 10'000.00 aus gesellschaftsrechtlicher Verantwortlichkeit (unter Vorbehalt der Mehrforderung und unter Vorbehalt der Klageänderung nach Erteilung der Auskunft).

BPatG: Vorsorgliche Beweisführung abgeschlossen sowie Fristansetzung zur Klage für vorsorgliches Verbot, Schutzrechte zurückzuziehen oder fallen zu lassen

Die Klägerin A. AG ging davon aus, dass die Beklagte B. AG eine Erfindung der Klägerin selbst zum Patent angemeldet habe, nachdem sie die Informationen von der Klägerin erhalten hatte. Die Klägerin hielt gewisse Skizzen der Beklagten, gestützt auf welche die Beklagte eine eigene Erfindung geltend machte, für nachträglich ergänzt. Sie beantragte daher im Juli 2013 gestützt auf das Recht zu einer vorsorglichen Beweisführung (Art. 158 I lit. b ZPO), die Beklagte B. AG sei anzuweisen, eine näher bezeichnete Skizze im Original zu edieren.

BPatG: Vorsorgliche Unterlassungsverfügung und Verpflichtung zum Produkterückruf gutgeheissen

Die Klägerin V AB mit Sitz in Schweden ersuchte am 25.04.2013 um Erlass einer vorsorglichen Massnahme gegen die Beklagte W AG mit Sitz in der Schweiz. Es sei der Beklagten zu verbieten, die näher umschriebenen Arzneimittel A-W 20 mg, A-W Filmtabl 40 mg, A-W HC Filmtabl 20 mg und/oder A-W HC Filmtabl 40 mg, zu benützen (erstes Rechtsbegehren).

BPatG: Vorsorgliche Massnahmen auf Unterlassung und Produkterückruf gegenstandslos bzw. abgewiesen

Die Klägerin V AB mit Sitz in Schweden ersuchte am 25.04.2013 um Erlass einer vorsorglichen Massnahme gegen die Beklagte W AG mit Sitz in der Schweiz. Es sei der Beklagten zu verbieten, die näher umschriebenen Arzneimittel A-W 20 mg, Lactab, sowie A-W 40 mg, Lactab, zu benützen (erstes Rechtsbegehren). Diese sei zudem vorsorglich zum Rückruf schon ausgelieferter Produkte zu verpflichten (zweites Rechtsbegehren).