Nach vielen Jahren der Vorbereitung ist das Paket zum Europäischen Einheitspatent am 1. Juni 2023 in Kraft getreten. Es besteht aus dem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung sowie dem Einheitlichen Patentgericht und kann als eine der bedeutendsten Neuerungen des europäischen Patentsystems in den letzten Jahrzehnten angesehen werden.
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