Die Bundesrepublik Deutschland hat am 17. Februar 2023 das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert. Mit der Ratifizierung Deutschlands sind nun alle Voraussetzungen für ein Inkrafttreten des Übereinkommens erfüllt.
Demnach wird das neue Gericht am 1. Juni 2023 seine Tore öffnen. Die sogenannte Sunrise Period, eine wichtige Übergangsfrist für das neue System, wird am 1. März 2023 beginnen.
https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/0217_Einheitliches_Patentgericht.html
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