Gute Neuigkeiten für Patentanmelderinnen und -anmelder: Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2022 die Botschaft zur Teilrevision des Patentgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Patentgesetz soll internationalen Standards angepasst und besonders für KMU sowie für Einzelerfinderinnen und Einzelerfinder attraktiver werden. Zukünftig wird zu jeder Schweizer Patentanmeldung eine obligatorische Recherche durchgeführt. Zudem werden die Anmelderinnen und Anmelder wählen können, ob ihre Anmeldung einer Vollprüfung inklusive Neuheit und erfinderischer Tätigkeit oder lediglich wie bisher, einer beschränkten Sachprüfung auf u.a. Ausschlussgründe, Klarheit und Einheitlichkeit, nicht aber auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit, unterzogen wird.
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