Adrian Fischbacher
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Themen: Patentrecht Abonnieren

Vernehmlassung Teilrevision Patentgesetz

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Erstmals veröffentlicht 16 Oktober 2020 von Adrian Fischbacher - Co-Autor (en): Moritz Hönig

Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2020 das Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des schweizerischen Patentgesetzes eröffnet. Nach dem Revisionsentwurf soll das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) prüfen, ob eine Erfindung neu und erfinderisch ist. Diese zentralen Schutzvoraussetzungen werden im Schweizer Patentrecht bisher bei der Erteilung nicht geprüft. Erst in einem späteren Streitfall zeigt sich, ob das Patent beständig ist. Dies ist beim europäischen Patent anders: Das Europäische Patentamt (EPA) prüft die Erfordernisse der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit bereits vor der Patenterteilung. Aus diesem Grund kommt einem erteilten europäischen Patent bisher ein höheres Gewicht zu, als einem schweizerischen Patent. Für Schweizer Erfinder besteht aber bereits bisher die Möglichkeit, direkt ein europäisches Patent zu beantragen. Beim europäischen Patent kann der Anmelder wählen, für welche Länder er den Schutz beansprucht, indem er einzelne Vertragsstaaten benennt.

Mit der Teilrevision will der Bundesrat diese Situation ändern, und eine umfassendere Prüfung der Erfindung durch das IGE einführen. Weil damit die Hürden für die Patenterteilung erhöht werden, will der Bundesrat gleichzeitig das sogenannte Gebrauchsmuster als neues Schutzinstrument einführen. Gebrauchsmuster sind im Ausland schon länger bekannt und werden häufig als «kleines Patent» bezeichnet. Das Gebrauchsmuster würde nach dem Vorschlag des Bundesrats ohne inhaltliche Prüfung und für höchstens zehn Jahre erteilt.

Damit bieten sich dem Erfinder mehr Möglichkeiten, seine Innovationen zu schützen. Zudem könnte das Gebrauchsmuster in einer Patentbox verwendet werden, was steuerliche Vorteile schafft. Weitere Informationen zur steuerlichen Absetzbarkeit durch die Patentbox sind in unserem Blogpost zur Patentbox zu finden.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 1. Februar 2021.

Adrian Fischbacher
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Themen: IT-Recht, Datenschutz Abonnieren

Revidiertes Datenschutzgesetz beschlossen

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Erstmals veröffentlicht 25 September 2020 von Adrian Fischbacher

Das Parlament hat am 25. September 2020 nach mehrjähriger Debatte das revidierte Datenschutzgesetz verabschiedet. Bis zuletzt war das Profiling umstritten, bei welchem durch das Verknüpfen von verschiedenen Daten ein Verhaltensmuster oder Persönlichkeitsprofil erstellt wird. Der Nationalrat hat nun dem Vorschlag des Ständerats zugestimmt, wonach zwischen normalem Profiling und Profiling mit hohem Risiko unterschieden wird.

Die Revision des Datenschutzgesetzes ist wichtig, weil die EU von der Schweiz ein angemessenes Datenschutzniveau fordert. Nur wenn die Schweizer Gesetzgebung diese Voraussetzung erfüllt, dürfen Daten frei aus der EU in die Schweiz übertragen werden. Der Entwurf des revidierten Datenschutzgesetzes bietet daher im Vergleich zum bisherigen Gesetz einen erhöhten Schutz. Zudem wird die Position des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) gestärkt.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes ist 2021 oder 2022 zu rechnen. Schweizer Unternehmen sollten sich schon heute Gedanken darüber machen, wie sie das revidierte Gesetz einhalten können.

Matthias Städeli
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Themen: Patentbox Abonnieren

Patentbox Event in Kooperation mit unserem Partner PWC

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Erstmals veröffentlicht 26 August 2020 von Matthias Städeli

 

Matthias Städeli (Rentsch Partner) stellt die Referenten Flora Marin, Armin Marti (beide PWC) und Alfred Köpf (Rentsch Partner) dem Publikum vor: Rund 25 Unternehmerinnen informieren sich mit Coronaschutzkonzept vor Ort, eine ebenso grosse Zahl verfolgt den Live Stream im Netz. Alfred Köpf zeigt an praktischen Beispielen den Paradigmenwechsel im Patenrecht, während Flora Marin und Armin Marti die Patentbox aus Sicht der Ökonomen erläutern. Fazit: Es bieten sich Chancen für innovative Schweizer Unternehmen, dank dem neuen Regime erheblich Steuern einzusparen. Darauf wurde im Nachgang auf der Dachterrasse von Rentsch Partner freudig angestossen und natürlich weiterdiskutiert. Der gelungene Ausklang eines informativen Events...

Matthias Städeli
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Themen: Start-up, KMU Abonnieren

IP-Value Creation - Systematischer Mehrwert durch Patente, Marken, Designs und Schutz von Daten und Know-how (Intellectual Property)

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Erstmals veröffentlicht 01 Juli 2020 von Matthias Städeli - Co-Autor (en): Philip Kerpen

Für die Unternehmensführung von Schweizer KMUs stellt sich regelmässig die Frage, wie Intellectual Property (IP) im Unternehmen eingesetzt werden soll und wie durch IP ein Mehrwert für das Unternehmen geschaffen werden kann. Das IP-Value Creation Model unterstützt die Unternehmensführung bei der Analyse und strategischen Ausrichtung ihres IP. Es bietet eine Systematik, dank der durch geistiges Eigentum Werte geschaffen und Kosten gesenkt werden.

Erster IP-Check

In einem ersten Schritt blickt die Unternehmensführung aus der Vogelperspektive auf ihr IP. Hierbei erfasst der systematische Value-Check folgende Aspekte:

  • Unternehmensstrategie
  • bestehende IP-Strategie
  • geschütztes IP, Know-how und wertvolle Daten
  • relevante IP-Klauseln in den Verträgen
  • Prozesse und Zuständigkeiten im Umgang mit Innovationen und Erfindungen
  • Steuern

Dank dieser Analyse kann rasch festgestellt werden, ob und welcher Handlungsbedarf im Zusammenhang mit IP und Innovationen besteht und welche Chancen das Unternehmen nutzen kann.

Mit acht Modulen die Wertschöpfung erhöhen

Nach dem erfolgten IP-Check ist die Unternehmensführung in der Lage zu entscheiden, welche Massnahmen für die Werterhaltung und Wertsteigerung durch IP zu treffen sind.

Oft zeigt sich, dass IP-Klauseln in den Verträgen problematisch sind, Nutzungsrechte an Daten und Werken nicht gesichert sind, die IP-Strategie nicht in Übereinstimmung mit der Unternehmensstrategie steht. Chancen bleiben ungenutzt, Risiken bestehen weiter und unnötige Kosten werden generiert. Häufig wird auch übersehen, dass IP steuerliche Relevanz besitzt. So kann die Einführung der Patentbox ein wirksames Mittel zur Reduktion der Steuerlast werden. Hilfreich ist der systematische Ansatz, mit dem in 8 Modulen die Wertschöpfung durch IP gezielt erhöht wird.

Die acht Module betreffen:

  • IP-Awareness – Verständnis von IP in Hinblick auf Chancen und Risiken fördern
  • IP-Processes – Unternehmensinterne Organisation und Abläufe bezüglich IP überdenken
  • Patentbox – Steuerrechtliche Möglichkeiten des Patentschutzes prüfen
  • Current IP & Business-Strategy – IP mit der Unternehmensstrategie harmonisieren
  • Gap Analysis & Future IP Strategy – Abstimmen von IP und Unternehmensvision
  • Value Chain Contracts – Vertragliche Absicherung von IP-Aspekten in den Lieferketten
  • Data – Prüfung und Sicherstellung des potenziellen Mehrwerts aus Daten
  • IP-Controlling – Markt- und Konkurrenzbeobachtung

Diese Module werden in der Regel in einem Workshop durchgeführt. Die Experten von Rentsch Partner arbeiten gemeinsam mit dem Unternehmen Handlungsempfehlungen und Massnahmen aus – im Dialog, mit strukturierter Informationserfassung, Mitwirkung von Teilnehmenden aus verschiedenen Ebenen des Unternehmens und der Erfahrung von Rentsch Partner auf dem Gebiet von Technologie und Recht.

Fazit

Um den Wert des IP für das Unternehmen auch mit Blick auf Investoren und Unternehmensnachfolge nachhaltig zu sichern, tut die Geschäftsleitung gut daran, ihre IP-Strategie regelmässig mit der Business-Strategie abzugleichen und gegebenenfalls anzupassen oder neu zu formulieren. Sobald die IP-Strategie klar definiert ist, kann die Einhaltung und Umsetzung der wirksamen Massnahmen regelmässig überprüft werden. Hierbei ist ein besonderes Gewicht auf die Prozesse im Umgang mit Erfindungen und Daten sowie auf das entsprechende Konkurrenz-Monitoring zu legen.