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08. August 2018

Bundesgericht: Nachteilsprognose im Massnahmeverfahren

Die deutsche Otto GmbH & Co. KG verfügt über diverse Internationale Marken OTTO-VERSAND (seit 1. März 1979) und OTTO (seit 20. Juni 1994) sowie weitere Schweizer Marken mit dem Bestandteil OTTO seit 1994.

Otto’s Warenposten AG ist Inhaberin der Schweizer Marke OTTO’S WARENPOSTEN (seit 21. April 1999) und OTTO’S (seit 21. April 1999), des Logos

(seit 30. Dezember 1999) sowie diverser weiterer Marken mit OTTO’S.

Nachdem Otto’s Warenposten AG vorsorglich ein Verbot von Versandhandlungen in der Schweiz oder entsprechenden Angeboten mit spezifischer Ausrichtung auf die Schweiz unter dem Kennzeichen OTTO und/oder OTTO-VERSAND beantragte, erliess das Kantonsgericht Luzern am 14. August 2017 ein entsprechendes Verbot. Das Kantonsgericht ging davon aus, dass die Gesuchsgegnerin das Zeichen „OTTO“ und „OTTO-VERSAND“ bisher in der Schweiz nicht gebraucht hatte, und es erachtete es als glaubhaft, dass der Bekanntheitsgrad des Zeichens der Gesuchstellerin „OTTO’S“ in der Schweiz höher ist als jenes der Gesuchsgegnerin. Das Online-Sortiment der Parteien sei zumindest teilweise vergleichbar und bezüglich Bewerbung und Preisniveau ähnlich. Die Gesuchsgegnerin verfüge zwar unbestritten über die älteren registrierten Markenrechte an „OTTO“ als die Gesuchstellerin an „OTTO’S“. Das Kantonsgericht kam jedoch zum Schluss, die Gesuchstellerin könne sich auf das UWG berufen, denn sie könne in der Schweiz die Gebrauchspriorität beanspruchen, weil die Gesuchsgegnerin das Zeichen in der Schweiz bis anhin nicht gebraucht habe. Eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG hielt das Kantonsgericht für glaubhaft. Mit Blick auf den beabsichtigten Markteintritt sah es die Dringlichkeit als gegeben und das vorsorgliche Verbot schliesslich auch sachlich als verhältnismässig.

Die Beschwerdeführerin Otto GmbH & Co. KG beantragte beim Bundesgericht die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts Luzern. Sie rügte eine u.a. eine krasse Rechtsverletzung durch Nichtbeachtung des Staatsvertrags Schweiz / Deutschland von 1892, da die Vorinstanz die Frage, ob sich die Beschwerdeführerin auf das Übereinkommen berufen kann, auf eine spätere Prüfung im Hauptverfahren verschoben hatte. Gemäss Bundesgericht kann der Beschwerdeführerin aber nicht gefolgt werden, wenn sie die Ansicht vertritt, die Vorinstanz habe sich vorliegend nicht mit einer summarischen Prüfung der Rechtsfrage begnügen dürfen, ob sich die Beschwerdeführerin auf den fingierten Gebrauch nach dem Staatsvertrag berufen könne. Auch mit der Annahme, es seit glaubhaft gemacht, dass die Verwechslungsgefahr im heutigen Zeitpunkt durch die Beschwerdeführerin geschaffen wird, hatte die Vorinstanz das Willkürverbot laut Bundesgericht nicht verletzt. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen.

 

Entscheid 4A_500/2017 vom 12. Februar 2018









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