EuGH: Markenschutz für den Rubrik’s Cube muss neu geprüft werden

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 10. November 2016 muss der Markenschutz für den Zauberwürfel Rubrik’s Cube neu geprüft werden.

Konkret geht es um das folgende dreidimensionale Zeichen, das seit 1999 als Unionsmarke für „dreidimensionale Puzzles“ in Klasse 28 registriert ist:

2006 stellte Simba Toys einen Antrag beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) auf Nichtigerklärung der Marke. Simba Toys argumentierte, dass das Spiel eine technische Lösung beinhalte, die zwar als Patent, nicht aber als Marke schützbar sei. Gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke sind Zeichen, die ausschliesslich aus der Form der Ware bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, von der Eintragung ausgeschlossen.

Der Löschungsantrag wurde vom EUIPO zurückgewiesen, woraufhin Simba Toys beim Europäischen Gericht  (EuG) Klage erhob. Erneut wurde die Klage abgewiesen. Sowohl das EUIPO als auch der EuG gelangten zur Auffassung, dass sich die charakteristische, technische Lösung des Rubrik’s Cube nicht aus den äusserlich sichtbaren Merkmalen der Würfelform ergebe, sondern allenfalls aus einem nicht sichtbaren Mechanismus im Würfelinnern. Dieser nicht sichtbare Mechanismus sei jedoch bei der Prüfung der Schutzfähigkeit einer Formmarke nicht massgebend.

Nun gelangte Simba Toys an den EuGH, welcher die Entscheide der beiden Vorinstanzen aufhob. Der EuGH hält zunächst fest, dass die Schutzausschlussgründe in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen sind. Art. 7 Abs. 1 lit. e Ziff. ii der Verordnung soll verhindern, dass einem Unternehmen durch das Markenrecht ein Monopol für eine technische Lösung eingeräumt wird.

Die Prüfung der betreffenden Form dürfe nicht ausschliesslich anhand der grafischen Darstellung vorgenommen werden, ohne auf zusätzliche Informationen über die tatsächliche Ware zurückzugreifen. Die Vorinstanzen hätten daher zusätzliche Funktionalitäten der Ware, insbesondere die Drehbarkeit von Einzelteilen des Würfels, berücksichtigen müssen, auch wenn diese ein objektiver Betrachter auf Grundlage der grafischen Darstellungen der angefochtenen Marke nicht genau habe erfassen können.

Die Rechtssache wurde nun zur erneuten Prüfung an das EUIPO zurückgewiesen.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. November 2016 in der Rechtssache C-30/15 P

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