Neues Markenlöschungsverfahren

Am 1. Januar 2017 treten die neuen MSchG-Bestimmungen über das Löschungsverfahren in Kraft: Jede Person kann beim IGE einen Antrag auf Löschung der Marke wegen Nichtgebrauchs nach Art. 12 Abs. 1 MSchG stellen (Art. 35c Abs. 1 MSchG). Der Antrag kann frühestens fünf Jahre nach unbenütztem Ablauf der Widerspruchsfrist gestellt werden (Art. 35c Abs. 2 lit. a MSchG). Das IGE weist den Antrag ab, wenn der Antragsteller den Nichtgebrauch der Marke nicht glaubhaft macht (Art. 35b Abs. 1 lit. a MSchG) oder der Markeninhaber den Gebrauch der Marke oder wichtige Gründe für den Nichtgebrauch glaubhaft macht (Art. 35b Abs. 1 lit. b MSchG). Wird der Nichtgebrauch nur für einen Teil der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen glaubhaft gemacht, so heisst das IGE den Antrag nur für diesen Teil gut (Art. 35b Abs. 2 MSchG). Das IGE bestimmt mit dem Entscheid über den Antrag, ob und in welchem Masse die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind (Art. 35b Abs. 2 MSchG). Die Amtsgebühren für das neue Verahren liegen bei CHF 800.00

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