EuG bestätigt, dass ein Standardklingelton wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann

Die brasilianische Gesellschaft Globo Comunicação e Participações S.A. meldete im Jahr 2014 das folgende Hörzeichen für u. a. Träger zur Verbreitung von Informationen auf elektronischem und mündlichem Wege sowie mittels Fernsehens (z. B. Anwendungen für Tabletcomputer und Smartphones) beim EUIPO als Unionsmarke an:

Das EUIPO lehnte die Eintragung dieses Hörzeichens, welches im Wesentlichen als Alarm- oder Telefonklingelton verwendet werden sollte, als Unionsmarke ab, weil ihm die Unterscheidungskraft fehle. Es handle sich hierbei um einen banalen und allgemein üblichen Klingelton, der generell nicht auffalle und dem Verbraucher nicht im Gedächtnis bleibe, was ein absolutes Eintragungshindernis gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. b der Verordnung 207/2009 darstelle, um als Unionsmarke eingetragen zu werden.

Daraufhin erhob die Hinterlegerin beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung des EUIPO.

Zunächst bestätigte das EuG, dass Klänge markenfähig sind, wenn sie sich grafisch darstellen lassen – was hier der Fall ist, da die angemeldete Marke als Musiknoten dargestellt wird, die in einem Notensystem mit Notenschlüssel, Pausen und Vorzeichen aufgezeichnet sind.

Allerdings werde die angemeldete Marke – so das Gericht – von der breiten Öffentlichkeit lediglich als eine bloße Funktion der beanspruchten Waren und Dienstleistungen wahrgenommen und nicht als ein Hinweis auf deren betriebliche Herkunft. So handle es sich um einen „Standardklingelton“, wie er sich bei jedem elektronischen Gerät mit einer Zeitschaltuhr und jedem Telefon findet. Ohne Vorkenntnisse würde das Publikum daher nicht in der Lage sein, diesen Klingelton als Hinweis darauf zu identifizieren, dass die Waren und Dienstleistungen von der Globo Comunicação e Participações S.A. stammen.

Als banaler Alarm- oder Telefonklingelton, der als einzige charakteristische Eigenschaft die Wiederholung der Note aufweist, aus der er besteht (zweimal die Note Gis), falle dieser Klingelton im Allgemeinen nicht auf und bleibe dem Verbraucher nicht im Gedächtnis.

Akustische Marken in der Schweiz

Wegweisend für die Schutzvoraussetzungen von akustischen Marken in der Schweiz ist der Bundesgerichtsentscheid BGE 135 III 359: Dieser widerlegte die bisherige Praxis des IGE, die Hörmarken ohne einen erkennbaren Sinngehalt (Text) grundsätzlich eine originäre Unterscheidungskraft absprach und eine Eintragung nur aufgrund intensiven Gebrauchs und Bewerbung (sog. Verkehrsdurchsetzung) in Betracht ziehen wollte. Nach Ansicht des Bundesgerichts sei indes nicht erforderlich, dass die akustische Marke von den angesprochenen Abnehmern eindeutig wiedergegeben werden könne. Vielmehr genüge es, dass die angesprochenen Verbraucher diese wiedererkennen können. Dies sei bei einer Tonfolge umso eher der Fall, wenn es sich dabei um eine kurze, eingängige und gut einprägsame Melodie handelt. Musikalischen Zeichen, die für das menschliche Gehör besonders melodisch klingen und damit leichter zu merken sind, komme tendenziell höhere Kennzeichnungskraft zu. Die entscheidende Eingängigkeit und Einprägsamkeit liege somit eher bei solchen Zeichen vor, die eine verhältnismässig einfache Struktur haben und sich an den Regeln einfacher Unterhaltungsmusik orientieren. Damit sei am ehesten gewährleistet, dass das musikalische Motiv von einer Vielzahl von Verbrauchern nachvollzogen und memoriert werden kann, auch wenn sie musikalisch unerfahren seien.

Wie bei Buchstabenkombinationen bzw. Wortmarken seien bei Tonfolgen, auch wenn sie sich auf eine geringe Anzahl von Tönen beschränken, verschiedenste Kombinationen denkbar, die sich über die Höhe und die Dauer der gespielten Töne voneinander unterscheiden. Eine grundsätzlich unterschiedliche Behandlung von Wort- und Klangmarken hinsichtlich ihres Gemeingutcharakters sei daher nicht angezeigt. Entsprechend könne von einem akustischen Zeichen nicht wie bei einer Formmarke verlangt werden, dass es sich vom Gewohnten und Erwarteten abhebe. Vielmehr sei im Einzelfall zu beurteilen, ob das Zeichen im Zusammenhang mit den konkret beanspruchten Waren dem Gemeingut zuzuordnen sei.

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wäre die vom EuG zu beurteilende Eintragung der akustischen Marke in der Schweiz wohl ebenfalls abgelehnt worden, da dem Klingelton aufgrund der Banalität und der Üblichkeit die originäre Unterscheidungskraft fehlt.  

Urteil T-408/15 des EuG vom 13.09.2016

BGE 135 III 359 vom 07. April 2009

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