Handspritzpistole für elektrostatische Beschichtung

Im Fall Nordson Corporation gegen Gema Switzerland GmbH kommen das schweizerische Bundespatentgericht und das Deutsche Bundespatentgericht bzw. Landesgericht Düsseldorf zu unterschiedlichen Urteilen betreffend Rechtsbeständigkeit der jeweiligen nationalen Teile eines europäischen Patents sowie dessen Verletzung. Die unterschiedlichen Beurteilungen in der Schweiz und in Deutschland werden im Folgenden kurz zusammengefasst.

Urteil in der Schweiz

Das schweizerische Bundespatentgericht stellt im Teilurteil i.S. Nordson Corporation (Klägerin) gegen Gema Switzerland GmbH (Beklagte) vom 25. August 2015 fest, dass bei Patentverletzung in der Schweiz ein materiellrechtlicher Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung besteht. Im nahezu diametralen Gegensatz zum deutschen Bundespatentgericht (BPatG) und zum Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf) in parallelen Verfahren folgt das Bundespatentgericht vollumfänglich dem Rechtsbegehren der Klägerin, indem es die Nichtigkeitseinrede gegen das Klagepatent EP 0 899 016 B1 verwirft, das Unterlassungsurteil gutheisst und die Beklagte verpflichtet, innert 60 Tagen nach Rechtskraft des Teilurteils über die von ihr getätigten Verkäufe und den von ihr erzielten Gewinn Auskunft zu erteilen.

Prozessuale Aspekte

Das Schweizer Bundespatentgericht prüft in einem ersten Schritt Rechtsbeständigkeit und Verletzung, und behandelt, wenn beides bejaht wird, anschliessend den Rechnungslegungsanspruch. Somit ergeht zuerst ein Teilurteil auf Unterlassung und Rechnungslegung. Nach erfolgter Rechnungslegung wird die Klägerin in einem zweiten Schritt zur Substantiierung und Bezifferung ihrer Forderung aufgefordert. Und nach Stellungnahme der Beklagten dazu wird dann mit dem Endurteil über das Quantitativ entschieden.

Patentrechtliche Aspekte

Der unabhängige Anspruch 1 des Klagepatents lautet wie folgt:

  1. An apparatus (20) for use in applying coating material to an object
  2. comprising a spray gun (24) having
  3. a handle portion (26),
  4. an extension portion (28)
  5. which is connected with the handle portion (26)
  6. a nozzle (42)
  7. connected with the extension portion (28),
  8. an electrode (46)
  9. disposed adjacent to the nozzle (42)
  10. and away from which electrostatically charged coating material flows toward the object,
  11. a coating material flow control member (74)
  12. connected with the handle portion (26) and
  13. manually operable to an actuated condition to initiate a flow of coating material from a coating material passage (62) in said extension portion (28) through the nozzle (42) toward the object,characterised in that
  14. the spray gun (24) also has a purge air flow control member (110)
  15. connected with the handle portion (26) and
  16. which is manually operable to initiate a flow of air from the coating material passage (62) in the extension portion (28) through the nozzle (42) to remove coating material from the spray gun (24).

Für den vom Bundespatentgericht beurteilten Schweizer Teil eines europäischen Patents ist nach Art. 70 (1) EPÜ die Fassung in der Verfahrenssprache, hier Englisch, die verbindliche Fassung.

Die Beklagte macht geltend, es fehle dem Klagepatent an der erforderlichen Neuheit (gegenüber D1 EP 0 611 603 sowie D2 US 3,740,612), eventualiter mangle es ihm an erfinderischer Tätigkeit (im Lichte der D1 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen, im Lichte der D1 in Kombination mit der US 5,381,962 (D3) sowie im Lichte der D1 in Kombination mit der US 3,606,170 (D4) oder der US 3,837,575 (D5) oder der US 4,193,546 (D6)). Die D1 wurde bereits im europäischen Prüfungsverfahren berücksichtigt und ist im Klagepatent in [0001] als Stand der Technik gewürdigt.

Dieser Argumentation der Beklagten folgt das Bundespatentgericht nicht und begründet die Verletzung des Klagepatents durch die Sprühpistole „OptiFlex 2“ der Beklagten damit, dass die Bauweise der „OptiFlex 2“ sämtliche Merkmale von Anspruch 1 wortsinngemäss erfüllt und folglich eine Nachmachung vorliegt (Art. 66 lit. a PatG).

Urteile in Deutschland

Parallel zum Verfahren in der Schweiz kamen das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf) in Sachen Verletzung und das deutsch Bundespatentgericht (BPatG) hinsichtlich Rechtsbeständigkeit (Nichtigkeit) zu anderen Urteilen als das Schweizer Bundespatentgericht.

Rechtsbeständigkeit (Deutsches Bundespatentgericht)

Im Urteil 4 Ni 26/13 (EP) vom 29. April 2015 spricht das deutsche Bundespatentgericht (BPatG) auf Basis der schon oben genannten D1 der Vorrichtung gemäss unabhängigen Anspruch 1 des Klagepatents die erfinderische Tätigkeit ab (Art. 56 EPÜ). Das Klagepatent wird in Deutschland mit einem gegenüber der erteilten Fassung eingeschränkten unabhängigen Anspruch 1 aufrecht erhalten.

Verletzung (Landgericht Düsseldorf)

Im Verletzungsurteil 4b O 25/13 vom 12. Juni 2014 verneint das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf) die Verletzung des Klagepatents durch die Sprühpistole „OptiFlex 2“ der beklagten. Damit stehen der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Feststellung der Schadensersatzpflicht, Rückruf und Vernichtung (Art. 64 EPÜ i.V.m. §§ 9, 139 Abs. 1 und 2, 140 a Abs. 1 u. 3, 140 b PatG, §§ 242, 259 BGB) nicht zu. Die angegriffene Ausführungsform mache von der Lehre des Klagepatents weder wortsinngemäß noch mit äquivalenten Mitteln Gebrauch. Dabei stützt sich das LG Düsseldorf anders als das BPatG auf die deutschsprachliche Anspruchsfassung und nicht und entgegen Art 70(1) EPÜ an den Wortlaut europäischer Patente in der Verfahrenssprache, hier Englisch.

Zwar stimmt das Urteil des LG Düsseldorf dahingehend mit dem Urteil des Schweizer Bundespatentgerichts überein, dass für den Fachmann bei der Lektüre des gesamten Offenbarungsgehalts des Streitpatents wesentlich für die Funktion der unter Schutz gestellten Sprühpistole ist, dass Beschichtungsmaterialstromregelungselement und Spülluftstromregelungselement mit jener Hand, die den Griffteil umgreift und ohne diesen loszulassen betätigt werden können. Im Kern werden jedoch sowohl wortsinngemässe als auch äquivalente Verletzung verneint, weil das LG Düsseldorf die Merkmale 14. und 15. nicht erfüllt sieht.

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