Kognitionsbeschränkung und Substantiierungspflicht im Beschwerdeverfahren

Im Entscheid, in welchem es um die Anfechtung eines selbständig eröffneten Zwischenentscheids über die Zuständigkeit in einer Markenrechtstreitigkeit ging, äusserte sich das Bundesgericht eingehend zu den Anforderungen an die hinreichende Begründung der Beschwerde und die Rügepflicht als Prozessvoraussetzung. So führte es aus, dass es das Recht zwar von Amtes wegen anwende (Art. 106 Abs. 1 BGG), somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden sei. Mit Blick auf die Begründungspflicht des Beschwerdeführers (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandle es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich seien; es sei jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen würden (mit Verweis auf BGE 140 III 116).

Kein Auskunftsanspruch aus der Sorgfalts- und Treuepflicht bzw. dem Konkurrenzverbot des Geschäftsführers einer GmbH

B. (Beschwerdegegner) wurde am 28. Mai 2009 von der A. GmbH mit Sitz in St. Gallen (Beschwerdeführerin) als Geschäftsführer angestellt und ins Handelsregister eingetragen. Am 25. Februar 2010 erklärte B. die „fristlose/ausserordentliche Kündigung aus wichtigen Gründen“. Die A. GmbH verlangte sodann in einer am 14. Oktober beim Handelsgericht St. Gallen eingereichten Stufenklage von B. (i) Auskunft über im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Organ der Beschwerdeführerin erfolgte Vermögensverfügungen und Rechenschaft über seine Arbeitsleistungen sowie (ii) gestützt auf die Ergebnisse der Auskunft die Zahlung von mindestens CHF 10'000.00 aus gesellschaftsrechtlicher Verantwortlichkeit (unter Vorbehalt der Mehrforderung und unter Vorbehalt der Klageänderung nach Erteilung der Auskunft).

Wahlmöglichkeit, nicht aber Zwang zur Klagehäufung bei unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen

A. und B. sind Medienunternehmer. Da sich B. in den Medien über A. und dessen Unternehmung Z. geäussert hatte, sah sich A. in seiner Persönlichkeit verletzt. Vor dem Bezirksgericht Zürich klagte A. gegen B. auf Persönlichkeitsverletzung. Vor dem Handelsgericht Zürich klagte A. zusammen mit Z. gegen B. auf unlauteren Wettbewerb (UWG). Das Handelsgericht Zürich trat auf die Klage aus UWG nicht ein.

Pay-TV Cardsharing

Die Bundesgerichtsentscheide 6B_156/2012 und 6B_167/2012 betreffen im wesentlichen denselben Fall. Der Entscheid 6B_584/2011 betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt. Das Bundesgericht behandelte alle drei Fälle am gleichen Tag. Die Beschuldigten hatten jeweils DVB-Receiver der Marke Dreambox so manipuliert, dass damit verschlüsselte Pay-TV-Angebote ohne Bezahlung empfangen werden konnten. Sie installierten dazu auf den Geräten ein Programm, welches über das Internet auf ihre eigenen Schlüssel zugriff. Die Kunden konnten so auf das offizielle Abonnement verzichten, wenn sie mit den Beschuldigten einen „Servicevertrag“ abschlossen.

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Urkundenfälschung durch Abänderung einer E-Mail

X., welcher sich in finanziellen Schwierigkeiten befand, hat sich bei zahlreichen Geschädigten auf deliktische Weise Darlehen in der Höhe von insgesamt CHF 6'285'227.89 und USD 35'000.00 erhältlich gemacht, indem er ihnen unwahre Tatsachen im Zusammenhang mit der Durchsetzung einer von ihm angeblich erworbenen Restforderung aus einem (tatsächlich nicht existierenden) Vertrag einer nationalen nigerianischen Ölgesellschaft und einem schottischen Konglomerat vorspiegelte. In diesem Zusammenhang änderte er bei sich zu Hause mehrfach an ihn gerichtete E-Mails von Drittpersonen inhaltlich ab und leitete diese E-Mails zu Beweiszwecken an verschiedene Geschädigte weiter.

Zulässigkeit von Google Street View unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten

Google bietet auch in der Schweiz den Internet-Dienst Google Street View für Google Maps an. Dazu wurden seit März 2009 Strassenbilder in der ganzen Schweiz aufgenommen. Auf den Bildern wurden Gesichter von abgebildeten Personen und Kennzeichen von Fahrzeugen automatisch unkenntlich gemacht. Das automatische "Blurring" erfasste jedoch nicht sämtliche Personen, weshalb der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) verschiedene Beschwerden erhielt.