Facebook Schweiz muss keine Nutzerdaten herausgeben

Facebook Switzerland Sàrl (Facebook Schweiz) kann nicht zur Herausgabe von Daten zu einem mutmasslich in der Schweiz eröffneten Facebook-Konto verpflichtet werden, da sie nicht Inhaberin der Daten ist und diese auch nicht unter Kontrolle hat. Die Herausgabepflicht im Sinne von Art. 265 StPO und Art. 18 des internationalen Übereinkommens über die Cyberkriminalität trifft nur den Inhaber der betreffenden Gegenstände oder Vermögenswerte und demzufolge die Inhaberin Facebook Irland. Nutzerdaten sind somit nur auf dem aufwendigen Weg des Rechtshilfeverfahrens erhältlich.

2015 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt ein Strafverfahren wegen übler Nachrede und Beschimpfung. Der belgische Anzeiger machte geltend, dass ein Unbekannter auf einem mutmasslich in der Schweiz eröffneten Facebook-Konto unter einem Pseudonym antisemitische Äusserungen gegen ihn gepostet habe. Die Staatsanwaltschaft verfügte daraufhin gegen Facebook Schweiz und die Geschäftsführer der Gesellschaft die Herausgabe der Identität, Zugangsdaten und die IP-Adresse des fraglichen Kontoinhabers. Facebook Schweiz und beide Geschäftsführer erhoben in der Folge Beschwerde gegen die Herausgabeverfügung beim Kantonsgericht des Kantons Waadt und machten geltend, dass sie die Facebook-Webseite nicht selber verwalten und deshalb die Anordnung an Facebook Irland erfolgen müsste. Das Kantonsgericht des Kantons Waadt wies die Beschwerden ab. Facebook Schweiz und die Geschäftsführer gelangten infolgedessen ans Bundesgericht.

Mit Entscheid vom 16. November 2016 (BGer 1B_185/2016, 1B_186/2016, 1B_188/2016) hiess das Bundesgericht die gegen die Herausgabeverfügung gerichteten Beschwerden von Facebook Schweiz und deren Geschäftsführer gut und kam zum Schluss, dass Facebook Schweiz nicht zur Herausgabe verpflichtet werden könne. Art. 265 StPO und Art. 18 des internationalen Übereinkommens über die Cyberkriminalität setzten für die Inhaberschaft den Besitz oder Gewahrsam, jedenfalls aber faktische Verfügungsmacht voraus (Il découle en revanche des dispositions tant de la CCC [art. 18,  "en sa possession ou sous son contrôle"] que du CPP [art. 265,  le détenteur] que la personne visée par l'injonction de produire doit être le possesseur ou le détenteur des données visées, ou tout au moins en avoir le contrôle, c'est-à-dire avoir un pouvoir de disposition, en fait et en droit, sur ces données [E. 3.4]). Facebook Schweiz verfüge über keine Kontrolle der Daten, sondern stelle lediglich eine (Support-)Marketingorganisation dar, wohingegen Facebook Irland Vertragspartnerin von Facebook-Nutzern ausserhalb der USA und Kanada sei und die Kontrolle über die entsprechenden Personendaten ausübe. Folglich müssen die Nutzerdaten mittels eines an Facebook Irland gerichteten Rechtshilfeersuchens in Strafsachen angefordert werden.

EuGH qualifiziert dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten

Der EuGH hatte sich im Urteil C 582/14 vom 19. Oktober 2016 erstmals eingehend mit der Frage zu befassen, ob dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten zu qualifizieren sind und somit dem Datenschutzrecht unterliegen.

Rechtswidriges Einbinden des (Facebook) „Like“-Buttons

Das Landgericht in Düsseldorf hat am 9. März 2016 entschieden, dass die Nutzung des Facebook-Plugins „Gefällt mir“ auf der Webseite der Beklagten, ohne dass die Beklagte die Nutzer der Internetseite vor der Übermittlung deren IP-Adresse und Browserstring an Facebook über diesen Umstand aufklärt, unlauter im Sinne des geltenden Wettbewerbsrecht und Telemediengesetz ist
(§ 3a UWG i.V.m. § 13 TMG).

Unsafe Harbor

In seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Datenschutzabkommen Safe Harbor zwischen Europa und den USA für ungültig erklärt.

Verbesserte Preistransparenz am Telefon und im Internet

Am 1. Juli 2015 sind die revidierten Fernmeldedienst- und Preisbekanntgabeverordnung (FDV, SR 784.101.1; PBV, SR 942.211) in Kraft getreten, die unter anderem zu einem erhöhten Konsumentenschutz bei Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten am Telefon und Dienstleistungen über das Internet führen.

Registrierung von .swiss Domain-Namen

Registrierung von .swiss Domain-Namen

Aufgrund der grossen Nachfrage nach mehr Vielfalt im Domain-Namen-System entschied das ICANN vor einigen Jahren, nach und nach neue Endungen für Internet-Domain-Namen zur Verfügung zu stellen. Die Regeln für neue Domains wurden extrem gelockert, sodass  zu den herkömmlichen generischen Domain-Endungen wie ".com", ".org" oder ".info" Marken-Endungen, thematische (z.B. ".hotel", ".bank") oder geografische Endungen (wie „.berlin“, „.florida“) hinzukommen.
Unmittelbar bevor steht nun die Vergabe von .swiss Domain-Namen, die durch das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) geregelt wird (vgl. hierzu die Verordnung über Internet-Domains [VID, SR 784.104.2], die am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist).

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