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04. Januar 2018

Bundesgericht: Der Sendeempfang in Gästezimmern von Hotels ist vergütungspflichtig

Der Gemeinsame Tarif "3a Zusatz" betrifft die Urheberrechts-Entschädigungen für den Sendeempfang und für Aufführungen von Ton- und Tonbildträgern in Gemeinschaftsräumen und Gästezimmern von Hotels, Spitälern, Gefängnissen und Ferienwohnungen. Die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) hatte 2015 auf Antrag der fünf in diesem Bereich zugelassenen Verwertungsgesellschaften den Gemeinsamen Tarif "3a Zusatz" abschliessend genehmigt.

Die ESchK legte dabei fest, dass der Tarif rückwirkend per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden könne. Bezüglich der Anwendung des Tarifs "3a Zusatz" bei Hotelzimmern gelangten die Verbände GastroSuisse und hoteleriesuisse gegen den Genehmigungsentscheid der ESchK mit Beschwerden ans Bundesverwaltungsgericht. Dieses kam zum Schluss, dass der Sendeempfang in Gästezimmern von Hotels grundsätzlich vergütungspflichtig und der Tarif rückwirkend auf den 1. Januar 2013 anzuwenden sei. Das Bundesgericht heisst die dagegen erhobenen Beschwerden der beiden Verbände bezüglich des Rückwirkungszeitpunkts gut und weist sie im Übrigen ab. Bei der Hausverteileranlage eines Hotels für Radio- und Fernsehsignale handelt es sich um eine gebührenpflichtige "Weitersendung" im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. e URG. Das Bundesverwaltungsgericht ist insofern zu Recht davon ausgegangen, dass der Hotelier, der in der Regel einen Gewinnzweck verfolgt, diesbezüglich keinen erlaubten und vergütungsfreien Eigengebrauch geltend machen kann. Es liegt auch kein von der Vergütungspflicht ausgenommenes "Weitersenden" an eine kleine Empfängerzahl im Sinne von Art. 22 Abs. 2 URG vor. Sodann vermochten die beschwerdeführenden Verbände mit ihren Einwänden nicht aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Tarif unangemessen sein sollte, beziehungsweise inwiefern das Bundesverwaltungsgericht diese Prüfung bundesrechtswidrig vorgenommen haben sollte. Was die Anwendung des Tarifs ab dem 1. Januar 2013 betrifft, erschien jedoch dem Bundesgercht die Dauer dieser Rückwirkung weder als massvoll noch als angemessen: Zwar sei eine rückwirkende Inkraftsetzung von Tarifen nicht von vornherein ausgeschlossen, da die Tarifpflicht eng auf die geforderten Vergütungen bezogen sei. Die Rückwirkung gewährleiste, dass auf dem Weg der kollektiven Rechtswahrnehmung auch Forderungen für Nutzungshandlungen geltend gemacht werden könne, die vor der Genehmigung und Veröffentlichung des entsprechenden Tarifs erfolgt sind. Die Rückwirkung müsse jedoch zeitlich begrenzt bleiben. Zu beachten war im vom Bundgesricht beurteilten Fall, dass den Beschwerden der beiden Verbände für die Zeit vor dem 8. Juli 2015 die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde. Seit dem 8. Juli 2015 werden die Vergütungen gemäss dem Tarif "3a Zusatz" in Rechnung gestellt, was offenbar alle Beteiligten nicht vor grössere Probleme gestellt hat. Es rechtfertigte sich deshalb für das Bundesgericht, den Zeitpunkt der Rückwirkung auf den 8. Juli 2015 festzulegen.

Urteile 2C_685/2016, 2C_806/2016 vom 13. Dezember 2017

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