Bundesgericht – Mitwirkungspflicht und Beweislast der klagenden Partei bei internationaler und örtlicher Zuständigkeit

Der Beschwerde in Zivilsachen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Gesellschaft A. (Klägerin) mit Sitz in Irland beantragte beim Handelsgericht Aargau gestützt auf MSchG/UWG, dass einer in Grossbritannien domizilierten Gesellschaft B. (Beklagten) die Benutzung von zwei Kennzeichen X. und Y. in der Schweiz für Nahrungsergänzungsmittel verboten wird. Die Beklagte erhob daraufhin die Unzuständigkeitseinrede, welche das Handelsgericht Aargau guthiess, indem es sowohl einen Handlungs-, wie auch einen Erfolgsort (Art. 5 Ziff. 3 LugÜ) im Kanton Aargau verneinte. Hiergegen gelangte die Klägerin ans Bundesgericht, welches die Beschwerde jedoch letztlich abwies.

Das Bundesgericht hielt einleitend fest, dass sich das Verfahren, in dem sich das Gericht von seiner Zuständigkeit – von Amtes wegen – zu überzeugen hat (Art. 26 Ziff. 1 LugÜ), nach nationalem Recht, also insbesondere der ZPO, richte. Das LugÜ gebe nicht vor, ob das Gericht selbst zur Erforschung zuständigkeitsrelevanter Tatsachen verpflichtet sei oder den Parteien die diesbezüglichen Nachweiserbringung auferlegen könne. In Verfahren, welche der Verhandlungsmaxime folgen, enthebe die gerichtliche Prüfung der Zuständigkeit die Parteien weder von der Beweislast, noch von der aktiven Mitwirkung bei der Sammlung des Prozessstoffes.
Die Klägerin führte zum behaupteten Deliktsort im Wesentlichen aus, dass die Beklagte die Benutzung der Marke (durch Dritte) in Form eines auch im Kanton Aargau abrufbaren Online-Shops erlaube (mittelbarer Vertrieb) und zudem in einem früheren handelsgerichtlichen Verfahren zwischen den Prozessparteien ein Zugeständnis abgegeben habe, wonach sie „an die in der Schweiz wohnhafte Käuferschaft“ ausliefere.
Das Bundesgericht folgte dieser Argumentation nicht. Gemäss vorinstanzlich festgestelltem Sachverhalt betreibe nicht die Beklagte selbst, sondern ein anderes Unternehmen den Online-Shop. Die Klägerin habe in diesem Zusammenhang nicht dargetan, welche unerlaubte Handlung sie der Beklagten konkret vorwerfe und inwiefern diese einen Deliktsort im Kanton Aargau begründen würden. Die blosse Behauptung, die Beklagte „erlaube“ die Benutzung der Marke, genüge hierfür nicht. Überdies sei die aus dem früheren Verfahren zitierte Aussage der Beklagten, wonach sie „an die in der Schweiz wohnhafte Käuferschaft“ ausliefere, nicht hinreichend konkret, um Anhaltspunkte für eine bevorstehende Lieferung in den Kanton Aargau zu geben. Einerseits reiche die bloss unbestimmte Möglichkeit einer Lieferung nicht aus. Andererseits würde sich das allfällige Zugeständnis der Beklagten bloss auf den damaligen Zeitpunkt beziehen. Diese vorinstanzliche Würdigung der Aussage in ihrem Kontext erachtete das Bundesgericht als vertretbar. Gleiches gilt für die Schlussfolgerung, dass die Klägerin damit den Beweis eines drohenden Eintritts des schädigenden Ereignisses im Kanton Aargau nicht erbracht habe.
Diese Entscheidung führt vor Augen, dass es (auch) im prozessrechtlichen Bereich der Zuständigkeit aus Klägersicht ratsam sein kann, konkrete Verletzungsbeispiele – wie etwa Testbestellungen oder Verkaufsquittungen – mit einzureichen und die drohenden Verletzungshandlungen konkret zu substantiieren.

Entscheid BGer 4A_360/2016 vom 12. Januar 2017

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