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18. August 2015

Urheberrecht: Vergütung für die Nutzung betriebsinterner Netzwerke

Bundesgericht

Im Urteil vom 30. Juni 2015 äusserte sich das Bundesgericht zur Zulässigkeit des pauschalisierten Vergütungsanspruchs für die Nutzung betriebsinterner Netzwerke.

Die ProLitteris (konzessionierte Verwertungsgesellschaft im Sinne von Art. 40 ff. des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte [Urheberrechtsgesetz, URG; SR 231.1]) klagte am 25. Juni 2014 beim Obergericht des Kantons Thurgau gegen einen Rechtsanwalt, der Inhaber einer Anwaltskanzlei ist, in welcher ein betriebsinternes Netzwerk genutzt wird. Eingeklagt wurden Vergütungen unter Anwendung des gemeinsamen Tarifs (im Folgenden GT) GT 9, der das Speichern und Weiterverbreiten von digitalen Kopien von Werkausschnitten in einem internen Netzwerk eines Betriebes regelt. Mit Urteil vom 6. November 2014 schützte das Obergericht die Klage.

Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesgericht, das oberge-richtliche Urteil sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Dabei brachte der Beschwerdeführer ins-besondere vor, gemäss Art. 20 Abs. 2 URG schulde eine Vergütung nur, wer zum Eigengebrauch Werke auf irgendeine Art vervielfältige. Bei einem Fotokopiergerät sei die Eignung zur Vervielfälti-gung offensichtlich. Demgegenüber seien netzwerkgestützte Vervielfältigungen in seiner Anwalts-kanzlei von vornherein aus betrieblichen und strukturellen Gründen ausgeschlossen. In seiner kleinen Kanzlei arbeiteten sie Tür an Tür und verfügten über ein Kopiergerät (für welches die Gebühr nach GT 8 entrichtet werde). Der Anwalt oder Praktikant mache dort eine Kopie, die er für sich selber brauche, weswegen es ohnehin nie zur Vervielfältigung im Netzwerk käme. Komme es aber nie zu digitalen Vervielfältigungen, verstosse eine Gebühr gegen Art. 20 Abs. 2 URG.

Vor dem Hintergrund, dass die Befugnis zum Eigengebrauch gemäss Art. 19 Abs. 2 URG, wie grund-sätzlich das ganze Urheberrechtsgesetz, technologieneutral ausgestaltet sei (BGE 140 III 616 E. 3.4.1), verweist das Bundesgericht – wie bereits das thurgauische Obergericht – zunächst auf BGE 125 III 141 ff., in welchem es sich im Hinblick auf die Nutzung von Fotokopiergeräten (GT 8) für die Zulässigkeit einer schematischen, pauschalen Vergütung aussprach, die unabhängig davon ge-schuldet sei, ob überhaupt ein Werk vervielfältigt werde, also auch, wenn überhaupt keine einzige Werkkopie erstellt werde. Zwar möge dieser pauschale Tarifansatz je nach Lage des Einzelfalls unbe-friedigend erscheinen, doch seien Pauschalierungen in diesem Bereich der unkontrollierbaren Mas-sennutzung unvermeidlich. Es genüge, dass der Nutzerin aufgrund der in Art. 19 Abs. 1 lit. c URG verankerten gesetzlichen Lizenz zumindest die Möglichkeit offen stehe, Kopien anzufertigen (BGE 125 III 141 E. 4b und c).

Zudem sei eine entsprechende Anpassung des Gesetzes, wie sie dem Beschwerdeführer offenbar vorschwebe, gerade nicht vorgenommen worden. So hätte der Entwurf des Bundesrates vom 15. September 2004 zur Revision des Urheberrechtsgesetzes in Art. 20 und 20a neben der bisheri-gen Leerträgervergütung eine Betreibervergütung des "Gerätebesitzers" vorgesehen, im Wesentli-chen anstelle der bisherigen Kopiervergütung von Art. 20 Abs. 2 URG. Kleine und mittlere Betriebe, die nur gelegentlich oder in geringem Umfang Werke zum Zweck der internen Information oder Do-kumentation vervielfältigen, wären als Gerätebesitzer von der Abgabe befreit gewesen (Art. 20a Abs. 3 E-URG 2004). Damit hätte dem Umstand Rechnung getragen werden sollen, dass die Nut-zungsintensität beim Vervielfältigen von Werken zur Information oder Dokumentation der eigenen Mitarbeiter sehr unterschiedlich sein könne und von der Grösse des Betriebes und der Branchenzu-gehörigkeit abhänge (Institut für geistiges Eigentum [IGE], Erläuternder Bericht zur Änderung des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 2004, 15). Auf eine entspre-chende Regelung wurde dann aber verzichtet.

Die Beschwerde wurde im Lichte der vorangegangenen Erwägungen abgewiesen.

(Entscheid BGer 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015)

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