Brexit und seine Auswirkungen für bestehende Unionsmarken

Die Unionsmarke gehört zweifelsfrei zu den Erfolgen des Markensystems der EU. Dies beruht vor allem darauf, dass mittels einer Anmeldung bzw. Eintragung einer Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) in kurzer Zeit zu geringen Kosten dem Inhaber ein ausschliessliches (Schutz-)Recht, das sich auf alle EU-Mitgliedstaaten erstreckt, gewährt wird.
Die (markenrechtlichen) Konsequenzen bei einem allfälligen Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU sind jedoch gesetzlich nicht geregelt. Weder sieht die EU-Verordnung 2015/2424 (Unionsmarkenverordnung) eine ausdrückliche Reglung für das Schicksal von Schutzrechten bei einem allfälligen Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU vor, noch findet sie Anwendung auf Nicht-Mitgliedstaaten.

Hinzukommt, dass im Falle eines Austritts eines Mitgliedstaates der EU keine einseitige Reglungskompetenz zusteht.
Gemäss dem Vertrag von Lissabon besteht nach Mitteilung der Austrittsabsicht des austretenden Staates eine zweijährige Frist zur Verhandlung eines Austrittsabkommen, wird die Frist nicht erstreckt, endet die Mitgliedschaft unabhängig eines allfälligen Austrittsabkommens (Art. 50 Abs. 3 EUV).

Das britische Stimmvolk hat am 23. Juni 2016 für den Austritt aus der EU gestimmt, was als Brexit bekannt geworden ist. Welche Folgen der Brexit für Unionsmarken hat, sind daher noch ungewiss.
Bis zum definitiven Austritt Grossbritanniens aus der EU behalten Unionsmarken vorerst ihren Schutzumfang und können auch nach dem 23. Juni 2016 weiterhin mit Schutz für Grossbritannien angemeldet werden.

Betreffend die Folgen für Unionsmarken nach dem definitiven Austritt aus der EU sind diverse Szenarien denkbar:

Es besteht die Möglichkeit, dass bereits bestehende Unionsmarken innert Frist in nationale Marken umgewandelt werden, so dass der Schutz unverändert aber beruhend auf einer nationalen britischen Marke fortbesteht. Die Umwandlung einer Unionsmarke in eine nationale Marke kennt das EUIPO bereits.

Ebenfalls möglich wäre, dass bereits bestehende Unionsmarken in Grossbritannien nach dem Brexit weiterhin im als nationale, britische Marken Geltung haben.  
Die entstehende territoriale Schutzlücke wird geschlossen, indem der bestehende Markenschutz über das Madrider Markensystem nach Grossbritannien erstreckt wird.
Möglich ist schliesslich, dass die Weitergeltung der unionsweit geschützten Rechte auch nach dem Vollzug des Brexit. Dies dürfte aber eher unwahrscheinlich sein, da dies nicht mit dem Grundgedanken der EU vereinbar wäre.

Es ist schwierig, die Auswirkungen des Brexit auf bestehende Unionsmarkenrechte abzuschätzen. Nichtsdestoweniger bleibt abzuwarten, wie Grossbritannien den Austritt regelt. Im Hinblick auf mögliche Schutzlücken und Kollisionsüberwachung sollte Grossbritannien bereits jetzt als Nation ausserhalb der EU betrachtet werden, so dass sich Grossbritannien auf Europa zu erstrecken hat, nicht lediglich auf die EU.

Cooley Alert, Brexit and the European Trade Mark System, 24. Juni 2016,

Julius Stobbs/Lucy Cundliffe, Brexit, Where next for EU trademarks?, World Trademark Review, 63/2016, 80

Anna Carboni/Michael Hawinks et al., How the Brexit Vote Will Affect Brand Owners: A Q&A Guide, (besucht am 14. 11.2016)

in Kooperation mit
Froriep